Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mirlux ist eine Marke von Avint Commerce B.V.

Standort: Pauwmolen 66, 2645GD, Delfgauw, Südholland (keine Besucheradresse)

Handelskammer Nummer 89364007

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL864959436B01

Artikel 1 - Anwendbarkeit der allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen 1.1. Diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden: die „Bedingungen“) sind Bestandteil jedes zwischen Avint Commerce B.V. (im Folgenden: Avint Commerce B.V.) einerseits und einem Dritten (im Folgenden: Käufer) andererseits geschlossenen Vertrags sowie aller von Avint Commerce B.V. unterbreiteten Angebote in Bezug auf die Lieferung beweglicher Sachen. 1.2. Die Bedingungen sind, nachdem sie Bestandteil eines Vertrages zwischen Avint Commerce B.V. und dem Käufer geworden sind, auch Bestandteil von später zwischen Avint Commerce B.V. und dem Käufer geschlossenen Verträgen, selbst wenn beim Abschluss dieser später geschlossenen Verträge nicht auf die Anwendbarkeit der Bedingungen hingewiesen wurde. 1.3. Abweichungen von den Bedingungen gelten nur insoweit, als sie von den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden und Avint Commerce B.V. die Abweichungen schriftlich akzeptiert hat. Die Abweichungen gelten ausschließlich für dieses Angebot oder den Vertrag, unter dem sie gemacht wurden. 1.4. Die vollständige oder teilweise Nichtigkeit einer Bestimmung der Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen. 1.5. Die Anwendung der allgemeinen Bedingungen, auf die sich der Käufer beruft, wird von Avint Commerce B.V. ausdrücklich abgelehnt. Allgemeine oder besondere Bedingungen des Käufers sind insbesondere auch insoweit ausgeschlossen, als diese Bedingungen sich auf die Zahlung, den Ausgleich oder das Recht auf Verpfändung oder Übertragung von Forderungen der Avint Commerce B.V. gegenüber dem Käufer beziehen würden.

Artikel 2 - Angebote und Zustandekommen von Verträgen 2.1. Jedes von Avint Commerce B.V. unterbreitete Angebot ist unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich als unwiderruflich bezeichnet, und erlischt von Rechts wegen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt, nach Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Datum des Angebots. Angebote von Avint Commerce B.V. können nur schriftlich angenommen werden. 2.2. Verträge zwischen den Parteien kommen erst dann zustande, wenn Avint Commerce B.V. dem Käufer das Zustandekommen des Vertrages im Namen von Avint Commerce B.V. durch ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen schriftlich bestätigt, oder wenn Avint Commerce B.V. den Vertrag ohne Vorbehalt auf eine für den Käufer erkennbare Weise ausführt. Ungeachtet des Vorstehenden ist Avint Commerce B.V., sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, nur dann zur Lieferung der bestellten Waren verpflichtet, wenn der gesamte Mindestbestellwert erreicht wurde, wie er für das Land gilt, in dem der Käufer seinen Sitz hat, oder wie er im Angebot oder in der Auftragsbestätigung von Avint Commerce B.V. ausdrücklich erwähnt wird. Avint Commerce B.V. hat das Recht, ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein und unbeschadet der Rechte von Avint Commerce B.V. gemäß Artikel 15, die mit dem Käufer geschlossenen Verträge aufzulösen oder zu kündigen, wenn der oben genannte Mindestbestellwert innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem (ersten) Vertragsabschluss nicht erreicht wurde. 2.3. Ãnderungen oder ErgÃ?nzungen eines bereits geschlossenen Vertrags sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie dem KÃ?ufer von Avint Commerce B.V. schriftlich bestÃ?tigt wurden. 2.4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Artikel 3 - Preise 3.1. Alle von Avint Commerce B.V. in ihren Angeboten genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich. 3.2. Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer (VAT).

Artikel 4 - Lieferung 4.1. Wenn Avint Commerce B.V. eine Zeichnung, ein Foto, ein Modell, einen Entwurf, eine Berechnung oder andere Daten zeigt oder zur Verfügung stellt, dient dies nur als Hinweis. Die endgültig zu liefernden Waren können von den gezeigten abweichen. 4.2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb der Länder Niederlande, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz frachtfrei. Die Lieferung in andere als die oben genannten Länder erfolgt ab Werk. 4.3. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung abzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme oder unterlässt er es, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, so lagert die Ware auf Gefahr des Käufers. In diesem Fall trägt der Käufer die Lagerkosten, unbeschadet des Rechts von Avint Commerce B.V., weiterhin Erfüllung und/oder vollständigen Schadenersatz zu fordern und den Vertrag aufzulösen. 4.4. Der KÃ?ufer ist unter Androhung der Verwirkung seiner Rechte verpflichtet, die gelieferten Waren innerhalb von 24 Stunden nach der tatsÃ?chlichen Lieferung auf eventuelle MÃ?ngel oder BeschÃ?digungen zu Ã?berprÃ?fen oder diese PrÃ?fung durchzufÃ?hren (oder durchfÃ?hren zu lassen), nachdem Avint Commerce B.V. mitgeteilt hat, dass die Waren dem KÃ?ufer zur VerfÃ?gung stehen. BeschÃ?digte oder unvollstÃ?ndige Waren werden von Avint Commerce B.V. nur dann zurÃ?ckgenommen und (eventuell) ersetzt, wenn sie in der Originalverpackung zurÃ?ckgegeben werden. 2

Artikel 5 - Teillieferungen Avint Commerce B.V. behält sich das Recht vor, in Teilen zu liefern (Teillieferungen), die separat in Rechnung gestellt werden können. Der Käufer ist dann verpflichtet, gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Bedingungen zu zahlen.

Artikel 6 - Lieferfrist 6.1. Die Angabe der Lieferzeit gilt immer nur annähernd und ist nicht als Frist anzusehen, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. 6.2. Avint Commerce B.V. haftet in keiner Weise für eine Überschreitung der Lieferfrist, aus welchem Grund auch immer. Eine Überschreitung der Lieferfrist verpflichtet Avint Commerce B.V. nicht zu einer Entschädigung und gibt dem Käufer nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen oder die Annahme der Lieferung zu verweigern oder sich auf die Aussetzung irgendeiner Verpflichtung des Käufers zu berufen.

Artikel 7 - Höhere Gewalt 7.1. Neben den Bestimmungen in Artikel 6:75 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten als höhere Gewalt: Streiks (sowohl organisierte als auch unorganisierte) im Unternehmen der Avint Commerce B.V., ein allgemeiner Mangel an Materialien und anderen für die Ausführung der vereinbarten Leistung erforderlichen Gütern oder Dienstleistungen sowie allgemeine Transportbehinderungen, die (zurechenbare oder nicht zurechenbare) Nichterfüllung von Lieferanten der Avint Commerce B.V., Arbeitsstreiks (sowohl organisierte als auch unorganisierte) und Personalmangel. 7.2. Während eines Zeitraums höherer Gewalt werden die Lieferung und andere Verpflichtungen von Avint Commerce B.V. ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen von Avint Commerce B.V. aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, länger als 6 Monate dauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder aufzulösen, ohne dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz oder zur Rückabwicklung besteht. 7.3. Avint Commerce B.V. hat das Recht, eine Vergütung für das zu verlangen, was bei der Ausführung des betreffenden Vertrags bereits geleistet wurde, bevor der die höhere Gewalt verursachende Umstand eintrat. 7.4. Die Avint Commerce B.V. hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die höhere Gewalt verursacht, eintritt, nachdem die Avint Commerce B.V. die Leistung bereits hätte erbringen müssen.

Artikel 8 - Bürgschaft 8.1. Unter Berücksichtigung dessen, was an anderer Stelle in den Bedingungen angegeben ist, garantiert Avint Commerce B.V., dass die von ihr gelieferten Waren oder die von Avint Commerce B.V. verarbeiteten/verwendeten Materialien während eines Zeitraums von 12 Monaten nach der Lieferung den normalen Anforderungen genügen. Wenn der KÃ?ufer zufriedenstellend nachgewiesen hat, dass die gelieferten Waren oder die verwendeten Materialien nicht den normalen Anforderungen entsprechen, wird Avint Commerce B.V. nach eigenem Ermessen entweder Ersatzteile liefern, die gelieferten Waren reparieren oder ersetzen oder den Vertrag (teilweise oder gar nicht) auflÃ¶sen, verbunden mit einer anteiligen RÃ?ckerstattung des vom KÃ?ufer bereits gezahlten Betrags, ohne schadensersatzpflichtig zu sein. 8.2. Die vorgenannte Garantieverpflichtung erlischt, wenn: 3 a. der Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Avint Commerce B.V. selbst Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten Waren vornimmt (oder vornehmen lässt); b. der Käufer die gelieferten Waren für einen anderen als den offensichtlichen Zweck verwendet hat; c. der Käufer die gelieferten Waren (nach angemessenem Urteil von Avint Commerce B.V.) d. der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber Avint Commerce B.V. nicht erfüllt hat; e. der Käufer seine Informationspflichten gemäß Artikel 8.7 nicht erfüllt hat; f. der Käufer anderweitig ganz oder teilweise für den Mangel der gelieferten Waren verantwortlich ist. 8.3. Die Kosten für Demontage, Versand und Transport gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers. 8.4. Die Garantie für von Avint Commerce B.V. anderweitig gekaufte Waren wird nur gewährt, wenn und soweit der betreffende Hersteller/Lieferant eine Garantie gewährt und in diesem Umfang. 8.5. Die Garantiezeit wird nach Garantiereparaturen nicht verlängert. 8.6. Die Tatsache, dass der Käufer Ansprüche aus der Garantie geltend macht, entbindet den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen, wie z. B. Zahlung und Kauf im Rahmen des/der mit Avint Commerce B.V. geschlossenen Vertrags/Verträge. 8.7. Wenn die gelieferte Ware ganz oder teilweise aus Glas besteht, muss der Käufer den Abnehmer ordnungsgemäß über die Eigenschaften und den Umgang mit diesem Material informieren, insbesondere darüber, dass selbst minimale Beschädigungen von gehärtetem Glas zu Spannungsunterschieden und anschließendem (Glas-)Bruch führen können.

Artikel 9 - Reklamationen 9.1. Reklamationen müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch unter Einhaltung der in Artikel 4.4 genannten Frist innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Entdeckung der Mängel schriftlich eingereicht werden, wobei die Art und die Gründe der Reklamation(en) sowie die angebliche Grundlage der Haftung von Avint Commerce B.V. für Ersatz, Reparatur oder Schadenersatz genau anzugeben sind. Unbegründete oder unzureichend begründete Beschwerden werden von Avint Commerce B.V. nicht bearbeitet. 9.2. Nach Ablauf der vorgenannten Frist wird davon ausgegangen, dass der Käufer die gelieferten Waren genehmigt hat. Reklamationen werden dann nicht mehr von Avint Commerce B.V. bearbeitet. 9.3. Die Rückgabe der gelieferten Waren kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Avint Commerce B.V. unter den von Avint Commerce B.V. festzulegenden Bedingungen erfolgen.

Artikel 10 - Haftung 10.1. Die Haftung von Avint Commerce B.V. gegenüber dem Käufer beschränkt sich, mit Ausnahme der Bestimmungen in den folgenden Klauseln, auf die Erfüllung der Garantieverpflichtungen von Avint Commerce B.V. wie in Artikel 8 beschrieben. 10.2. Die Haftung von Avint Commerce B.V. für begangene Unrechtstaten ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind die Folge von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit von leitenden Angestellten von Avint Commerce B.V.. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung von Avint Commerce B.V. für indirekte oder Folgeschäden, die der Käufer infolge eines zurechenbaren Versäumnisses von Avint Commerce B.V. bei der Erfüllung der Verpflichtungen von Avint Commerce B.V. aus irgendeinem Vertrag erleidet, wie zum Beispiel, aber ausdrücklich nicht beschränkt auf entgangener Gewinn, entgangener Umsatz, immaterieller Schaden, entgangene Chancen und Rufschädigung, es sei denn, dieser Schaden ist die Folge von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit von leitenden Angestellten von Avint Commerce B.V.. 10.3. Die Haftung von Avint Commerce B.V. für den vom Käufer erlittenen unmittelbaren Schaden, der die Folge eines zurechenbaren Versäumnisses von Avint Commerce B.V. bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer aus einem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag ist oder damit zusammenhängt, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Käufer nachweist, dass der Schaden die unmittelbare Folge des zurechenbaren Versäumnisses ist, und ist darüber hinaus pro Ereignis oder einer Reihe von zusammenhängenden Ereignissen mit einer gemeinsamen Ursache auf den Wert (ohne Mehrwertsteuer) der zwischen den Parteien vereinbarten Verpflichtung(en) beschränkt, bei deren Erfüllung Avint Commerce B.V. somit zurechenbar versagt hat. V. auf diese Weise zurechenbar versagt hat und dann pro gelieferter Sache, mit einem Höchstbetrag von € 2.500,- pro Ereignis oder Reihe von Ereignissen mit gemeinsamer Ursache, es sei denn, aus einem der folgenden Absätze ergibt sich eine weitergehende Begrenzung. 10.4. Jede Forderung gegen Avint Commerce B.V. auf der Grundlage eines mit Avint Commerce B.V. geschlossenen Vertrags verjährt nach Ablauf eines Jahres, es sei denn, es wurde vorher eine rechtsgültige Aufforderung erteilt. Die Verjährungsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Käufer sowohl von dem Schaden als auch von der haftbaren Partei Kenntnis erlangt hat. 10.5. Alle Einreden, die Avint Commerce B.V. aus dem mit dem KÃ?ufer geschlossenen Vertrag zur Verteidigung ihrer Haftung ableiten kann, kÃ¶nnen auch von ihrem Personal und den von ihr bei der AusfÃ?hrung des Vertrags eingeschalteten Dritten gegen den KÃ?ufer geltend gemacht werden, als ob ihr Personal und die genannten Dritten selbst Vertragsparteien wÃ?ren. 10.6. Bedingungen, die die Haftung, die von Dritten gegenüber Avint Commerce B.V. geltend gemacht werden kann, begrenzen, ausschließen oder festlegen, können auch von Avint Commerce B.V. gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden.

Artikel 11 - Schadloshaltung Der Käufer schützt die Avint Commerce B.V., ihr Personal und alle Dritten, die von der Avint Commerce B.V. im Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen eingeschaltet werden, vor allen Ansprüchen anderer Dritter auf Ersatz von (angeblichen) Schäden, die letztere erlitten haben und die durch die von der Avint Commerce B.V. im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen verursacht wurden oder anderweitig damit zusammenhängen.

Artikel 12 - Zahlungsbedingungen 12.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung jedes Rechnungsbetrags vor der Lieferung und in der auf der Rechnung angegebenen Weise zu erfolgen. Die Zahlung hat in der vereinbarten Währung und ohne Verrechnung, Skonto und/oder Aufschub zu erfolgen. Avint Commerce B.V. kann nach Annahme und Limitierung durch den Kreditversicherer von Avint Commerce B.V. beschließen, die Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum und auf die auf der Rechnung angegebene Weise zu leisten. Avint Commerce B.V. wird in diesem Fall nur dann Bestellungen an den Käufer ausliefern, wenn der Gesamtbetrag der bereits ausstehenden Forderungen des Käufers zuzüglich des Betrags der ausstehenden Bestellungen des Käufers das ausgegebene Limit nicht überschreitet. Avint Commerce B.V. behält sich das Recht vor, das Limit jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen, und zwar auf der Grundlage neuer Informationen des Kreditversicherers und/oder auf der Grundlage des Zahlungsverhaltens des Käufers. 12.2. Bei nicht fristgerechter Bezahlung einer Rechnung ist der Käufer ohne Inverzugsetzung in Verzug und werden alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig und zahlbar. Dies gilt auch, wenn der Käufer für insolvent erklärt wird oder einen Zahlungsaufschub beantragt. 12.3. Bei verspäteter Zahlung einer Rechnung schuldet der Käufer ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung die gesetzlichen Handelszinsen (Artikel 6:119a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zuzüglich 2 % auf den Rechnungsbetrag. Darüber hinaus hat Avint Commerce B.V. das Recht, Mahnkosten in Höhe von € 7,50 zu berechnen. 12.4. Darüber hinaus gehen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Avint Commerce B.V. vernünftigerweise entstehen (wie unter anderem Gerichtsvollzieherkosten und Kosten für Rechtsbeistand), die im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers entstehen, zu Lasten des Käufers, und zwar mindestens 10 % des geschuldeten Hauptbetrags (inkl. MwSt.) oder ein Betrag von € 250,-. MwSt.) oder eines Betrags von € 250,=, sofern dieser höher ist, wobei diese Mindestentschädigung (auch) als Anreiz für den Käufer zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner (Zahlungs-)Verpflichtungen betrachtet wird (Strafklausel). 12.5. Die vom Käufer geleisteten Zahlungen werden immer erstens auf alle fälligen Zinsen und Kosten und zweitens auf die am längsten fälligen Rechnungen angerechnet, auch wenn der Käufer angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht. 12.6. Ungeachtet des Vorstehenden hat Avint Commerce B.V. jederzeit das Recht, Barzahlung zu verlangen oder vor der Lieferung oder weiteren Ausführung der Arbeiten vom Käufer eine angemessene Sicherheit für die rechtzeitige Zahlung zu verlangen. Die Sicherheit wird durch eine unwiderrufliche Bankbürgschaft bei einem angesehenen niederländischen Bankinstitut oder durch die Leistung einer anderen angemessenen vergleichbaren Sicherheit geleistet.

Artikel 13 - Eigentumsvorbehalt 13.1 Die gelieferten Waren bleiben das alleinige Eigentum der Avint Commerce B.V., solange der Käufer die Forderungen im Zusammenhang mit der Gegenleistung für - von Avint Commerce B.V. an den Käufer gelieferte oder noch zu liefernde Waren, oder - im Rahmen eines solchen Vertrages auch zugunsten des Käufers ausgeführte oder noch auszuführende Tätigkeiten oder Dienstleistungen, sowie - in Bezug auf die Forderungen wegen Nichterfüllung solcher Verträge. Avint Commerce B.V. erwirbt auch das (Mit-)Eigentum an diesen Waren, als Sicherheit für alle ausstehenden Forderungen gegenüber dem Käufer, sowie für die Waren, an denen das Eigentumsrecht von Avint Commerce B.V. durch Verarbeitung, Beitritt, Umwandlung oder anderweitig verloren geht. Sobald der Käufer eine oder mehrere seiner Verpflichtungen gegenüber Avint Commerce B.V. nicht erfüllt, werden alle Forderungen des Käufers sofort und in vollem Umfang fällig, und Avint Commerce B.V. ist berechtigt, die sich aus ihrem Eigentumsvorbehalt ergebenden Rechte geltend zu machen, ohne dass eine Inverzugsetzung oder ein gerichtliches Eingreifen erforderlich ist. 6 13.2 Vor diesem Eigentumsübergang ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verkaufen, zu liefern oder anderweitig darüber zu verfügen, außer im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs und des normalen Verwendungszwecks der Waren. Diese Befugnis erlischt in dem Moment, in dem dem Käufer ein (vorläufiger) Zahlungsaufschub gewährt oder der Konkurs erklärt wird. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf keinen Fall als Sicherheit für Forderungen an Dritte verwenden. 13.3 Avint Commerce B.V. hat vor der genannten Eigentumsübertragung jederzeit Zugang zu den Waren, die ihr Eigentum sind, unabhängig davon, wo sie sich befinden. ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN 5 # 6 13.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Artikels ist der Käufer zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 10 % der zum Zeitpunkt des Verstoßes ausstehenden Forderung verpflichtet, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 6. 13.5 Der Käufer kann mit einem Dritten vereinbaren, dass dieser Dritte den Kaufpreis in seinem Namen bezahlt und in die Forderung der Avint Commerce B.V. eintritt. Bei Zahlung durch einen Dritten, der in die Forderung des Verkäufers eingetreten ist, erlischt der in diesem Artikel beschriebene Eigentumsvorbehalt nicht. 13.6 Im Falle eines Forderungsübergangs im Sinne von Absatz 5 übergibt Avint Commerce B.V. das Vorbehaltseigentum an den Waren, für die der Dritte den Kaufpreis bezahlt hat, an den übergegangenen Dritten. Ab dem Zeitpunkt der Abtretung behält der Käufer die beschriebenen Waren für den abgetretenen Dritten. 13.7 Der Forderungsübergang und die Übertragung des Vorbehaltseigentums auf einen Dritten im Sinne der Absätze 5 und 6 beeinträchtigt nicht das Recht des Käufers, Avint Commerce B.V. haftbar zu machen, wenn der Verkäufer in irgendeiner Weise bei der Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge versagt.

Artikel 14 - Geistige Eigentumsrechte 14.1. Alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte sowie eingetragene und nicht eingetragene Modellrechte) an Zeichnungen, Fotografien, Katalogen, Modellen, Entwürfen, Berechnungen und dergleichen (im Folgenden: „die Materialien“), die dem Käufer von Avint Commerce B.V. zur Verfügung gestellt werden, verbleiben zu jeder Zeit bei Avint Commerce B.V. und werden niemals auf den Käufer übertragen. Wenn in diesen Bedingungen von „liefern“ oder Konjugationen dieses Wortes die Rede ist, kann daraus nicht gefolgert werden, dass eine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten beabsichtigt ist. Der Käufer erhält lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, die Materialien in unveränderter Form und für den eigenen Gebrauch zu nutzen, wobei dieses Recht niemals über die ausdrücklich vereinbarte Nutzung oder die im Rahmen der Ausführung des Vertrags vernünftigerweise erforderliche Nutzung hinausgeht. 7 14.2. Ungeachtet des allgemeinen Zwecks von Artikel 14.2 ist es dem KÃ?ufer ausdrÃ?cklich untersagt, den Inhalt (einschlieÃŸlich Fotos) der von Avint Commerce B.V. zur VerfÃ?gung gestellten Kataloge zu kopieren und/oder zu bearbeiten. Wenn und soweit Avint Commerce B.V. dem Käufer digitale Fotografien zur Verfügung stellt, ist die Verwendung dieser Fotografien nur zu den von Avint Commerce B.V. ausdrücklich angegebenen Zwecken gestattet und die Verwendung auf einer Website ist untersagt, es sei denn, Avint Commerce B.V. hat vorher ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung erteilt. Avint Commerce B.V. hat das Recht, die Genehmigung zur Nutzung des Materials jederzeit mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, ohne dem Käufer gegenüber schadenersatzpflichtig zu sein, wobei der Käufer das Material unverzüglich an Avint Commerce B.V. zurückgeben muss. 14.3. Wenn und soweit gerichtlich festgestellt wird, dass die von Avint Commerce B.V. an den Käufer gelieferten Waren ein in den Niederlanden geltendes Urheber- und/oder Modellrecht eines Dritten verletzen, nimmt Avint Commerce B.V. die Waren gegen Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises zurück. Die vorgenannte Rückerstattung des Kaufpreises ist das einzige Rechtsmittel des Käufers.

Artikel 15 - Beendigung und Annullierung 15.1. Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 6:265 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat Avint Commerce B.V. das Recht, den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag durch Kündigung aufzulösen, ohne zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein, wenn: a. der Käufer für insolvent erklärt wird, einen Konkursantrag stellt oder Konkurs anmeldet; b. der Käufer einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder in Liquidation geht; c. das Vermögen des Käufers ganz oder teilweise beschlagnahmt wird. 15.2. Sofern beim Zustandekommen des mit Avint Commerce B.V. geschlossenen Vertrags nicht eine vollständige oder teilweise Stornierung ausgeschlossen wurde, hat der Käufer das Recht, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags, jedoch nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vor dem von Avint Commerce B.V. Der Käufer hat das Recht, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Abschluss des Vertrags, jedoch nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vor dem von der Avint Commerce B.V. vorgesehenen Lieferdatum, den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren (aufzulösen), und zwar durch eine an die Avint Commerce B.V. gerichtete schriftliche Erklärung gegen Zahlung von 30 % des vereinbarten Kaufpreises, der dem stornierten Teil des Vertrags entspricht, an Avint Commerce B.V. Die Stornierung wird erst dann wirksam, wenn die vorgenannte Zahlung bei Avint Commerce B.V. eingegangen ist. Eine Teilstornierung eines Vertrags bis zu einem verbleibenden Auftragswert, der unter dem Mindestauftragswert liegt, der für das Land gilt, in dem der Käufer seinen Sitz hat, oder der im Angebot oder in der Auftragsbestätigung von Avint Commerce B.V. ausdrücklich genannt wird, ist nicht möglich.

Artikel 16 - Anwendbares Recht und Streitigkeiten 16.1. Auf alle Angebote von und Verträge mit Avint Commerce B.V. findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 6 # 6 16.2. Alle Streitigkeiten, auch solche, die nur von einer Partei als solche angesehen werden, die sich aus dem Vertrag, auf den die Bedingungen Anwendung finden, ergeben oder sich auf die Bedingungen selbst und ihre Auslegung oder Ausführung beziehen, sowohl sachlicher als auch rechtlicher Art, werden ausschließlich vom zuständigen Gericht in Amsterdam entschieden, es sei denn, Avint Commerce B.V. zieht es vor, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht am Wohn-/Niederlassungsort des Käufers vorzulegen. 8

Artikel 17 - Unstimmigkeiten zwischen dem niederländischen Text und der Übersetzung Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen dem Text der Bedingungen in niederländischer Sprache und gegebenenfalls dem Text in einer anderen Sprache ist die niederländische Fassung verbindlich.

Artikel 18 - Sie haben das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Nach dem Widerruf haben Sie weitere 14 Tage Zeit, um Ihr Produkt zurückzusenden. Sie erhalten dann eine Gutschrift über den vollen Bestellwert einschließlich der Versandkosten. Lediglich die Kosten für die Rücksendung von Ihrem Wohnort zum Geschäft gehen zu Ihren Lasten. Diese Kosten belaufen sich auf ca. 7,25 pro Paket, die genauen Tarife entnehmen Sie bitte der Website Ihres Versandunternehmens. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird die Ware mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückgeschickt. Um dieses Recht auszuüben, kontaktieren Sie uns bitte unter kundenservice@mirlux.de. Wir erstatten Ihnen dann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe Ihrer Rücksendung den fälligen Betrag zurück, sofern das Produkt bereits in einwandfreiem Zustand zurückerhalten wurde.

Sollte das Produkt beschädigt oder die Verpackung stärker beschädigt sein, als es für den Verkauf des Produkts erforderlich ist, können wir diese Wertminderung des Produkts an Sie weitergeben. Behandeln Sie das Produkt also bitte sorgfältig und vergewissern Sie sich, dass es ordnungsgemäß verpackt ist, wenn Sie es zurückschicken.

Artikel 19 - Reklamationsverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop eine aktuelle Mitgliedschaft hat. Wenn es dann immer noch keine Lösung gibt, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von dem von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitschlichtungsausschuss behandeln zu lassen; die Entscheidung ist verbindlich und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Die Einreichung einer Beschwerde bei diesem Schlichtungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den Ausschuss zu zahlen hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Stellt der Unternehmer fest, dass eine Reklamation berechtigt ist, wird er die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.